Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört auch eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, mit Blick auf die aktuelle Grundsteuer-Diskussion. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Ländern über die Grundsteuer sprechen – hier zeichnet sich ein wertabhängiges Modell ab. Das bedeutet: Es wird viel zu kompliziert, zu bürokratisch und für viele zu teurer! „Vor allem in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten würde der Staat dann über hohe Grundstückswerte und hohe Mieten kräftig mitverdienen und das Wohnen durch eine hohe Grundsteuer zusätzlich verteuern. Das ist völlig inakzeptabel!“
Wichtigster Punkt bei einer Grundsteuer-Reform für den Bund der Steuerzahler: Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden. Denn ständig verlangt die Politik von Bauherren und Wohnungswirtschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Holznagel: „Dann muss die Politik auch dafür sorgen, dass die Wohnnebenkosten nicht steigen. Steuern und Abgaben dürfen nicht zur zweiten Miete oder doppelten Belastung werden!“ Der Bund der Steuerzahler präferiert ein einfaches Bewertungsmodell, das sich anhand der Grundstücksfläche und dem aufstehenden Gebäude bemisst. „Mit diesem Einfach-Modell kann endlich Klarheit herrschen!“
Anlass für die Reform ist ein im April 2018 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht. Das Gericht hält die Wertmaßstäbe für Grundstücke, die seit dem Jahr 1964 für die alten bzw. seit 1935 für die neuen Bundesländer gelten, für verfassungswidrig. Jetzt muss der Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2019 schaffen, die spätestens 2024 greift. Bis dahin dürfen die geltenden Regeln für die Grundsteuer weiter angewendet werden.
(Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.)
