der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharfe Kritik! „Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen“, bilanziert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die heute beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020. „Die Steuereinnahmen des Bundes, die bis zum Jahr 2020 um fast 50 Milliarden auf 336,7 Milliarden Euro steigen werden, müssen vielmehr dafür genutzt werden, um den verhassten Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen. Das würde einer nachhaltigen Politik eher gerecht, als ständig das Sozialbudget in die Höhe zu schrauben!“
Im Einzelnen: Nach den Regierungsplänen sollen die Ausgaben des Bundes von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr schrittweise um fast 31 Milliarden auf 347,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Die Schwarze Null im Bundeshaushalt bleibt auf dem Papier bis 2020 zwar bestehen. Doch darf die Planung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Folgejahren vor allem die erheblich steigenden Sozialausgaben zu Milliardenlöchern im Haushalt führen. Wie diese gestopft werden sollen, ohne wieder in die Schuldenfalle zu geraten, ist derzeit völlig offen.
Vor wenigen Tagen hat der Bund der Steuerzahler seine neue Einsparliste der Politik an die Hand gegeben. Danach lassen sich im Bundeshaushalt jährlich rund 20 Milliarden Euro einsparen, wenn zum Beispiel der Eigenkonsum der Bundesverwaltung zurückgeschraubt und unnötige Subventionen gekappt werden. Sämtliche Förderprogramme der Ressorts gehören auf den Prüfstand! „An strukturellen Einsparungen kommt die Bundesregierung nicht vorbei, wenn sie einen schuldenfreien Haushalt dauerhaft garantieren will“, betont BdSt-Präsident Holznagel. „Ich sehe die große Gefahr, dass die teure Ausgaben-Blase nach der Bundestagswahl 2017 platzen wird und die Politik dann doch Steuererhöhungen beschließt oder neue Schulden aufnimmt. Der umgekehrte Weg ist richtig: Die Politik muss ihre blinde Ausgabenwut drastisch zurückfahren und die Bürger endlich steuerlich entlasten!“
