„Für die meisten Parteien ist klar: Die Zukunft Brandenburgs liegt in den Erneuerbaren“, fasst Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des BWE in Berlin/Brandenburg, das Ergebnis zusammen. „Allerdings bleiben sie eine Antwort schuldig, wie der dafür notwendige Ausbau von Wind-, Sonnen- und Bioenergie realisiert werden soll“, so Glahr weiter.
„Der Klimawandel ist in diesem Jahr für alle Parteien ein wichtiges Wahlkampfthema“, sagt Jan Hinrich Glahr. „Wir finden in den Parteiprogrammen daher überwiegend ein klares Bekenntnis für eine umweltverträgliche Energieversorgung.“ So bekräftigen SPD und LINKE die Brandenburger Energiestrategie. Demnach soll die Windenergie im Land von derzeit etwa 7.000 Megawatt (MW) auf 10.500 MW bis 2030 ausgebaut werden. Die CDU legt den Fokus auf Power-to-X-Technologien und betont die Bedeutung der Wärmewende. Auch die FDP verspricht eine „umweltverträgliche“ Energieversorgung.
Energiepolitik in Brandenburg: Versprechen und Realität
Unklar bleibt bei den Antworten der Parteien, wie der notwendige Ausbau der Windenergie erreicht werden soll. Acht Windenergieanlagen wurden im ersten Halbjahr 2019 neu errichtet, ein Rückgang von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gründe dafür sind vielfältig, sie haben aber einen gemeinsamen Nenner: „Wenn in der politisch gesteuerten Energiewende keine klaren Rahmenbedingungen gesetzt werden, auf die sich die Gesellschaft und die Wirtschaft verlassen können, versinken wir im Chaos widerstreitender politischer Interessen“ so Glahr. Er ergänzt: „Das gilt genauso für den Strukturwandel in der Lausitz.“
Mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger
Sowohl SPD als auch LINKE wollen die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser bei Planung und Wertschöpfung der Erneuerbaren im Land beteiligen. Um Flächen für die Windenergienutzung zu sichern und gleichzeitig die Menschen vor Ort besser einzubinden, schlägt die LINKE das sogenannte Ampelsystem vor: Dadurch erhalten Kommunen, bei denen der Ausbau von Windenergie erwünscht ist, mehr Planungshoheit.
Als Umweltpartei setzen die GRÜNEN am konsequentesten auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, „der vollständige Umstieg auf natürliche und saubere Energie“ ist das Ziel. Notwendig sei dafür unter anderem ein Qualitätssiegel für „Faire Windenergie“ wie in anderen Bundesländern und mehr Personal in den regionalen Planungsstellen, damit sie „von vornherein konsensfähige Ergebnisse erzielen.“
Die Opposition gegen Klimapolitik / die Erneuerbaren Energien: Freie Wähler und AfD
Die BVB / Freie Wähler lehnen „den weiteren Ausbau der Windkraft“ vollständig ab. In die Presche sollen stattdessen Gaskraftwerke (GuD) springen. „Das ist klimapolitisch keine Lösung, wirtschaftlich nicht tragfähig und hinsichtlich Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht erwünscht“, kommentiert Glahr.
Die AfD hat gar nicht auf die Wahlprüfsteine des BWE geantwortet.
(Bundesverband Windenergie (BWE) Berlin/Brandenburg)
