Angesichts der in die Höhe schießenden Benzin- und Lebensmittelpreise und der Tatsache, dass die Inflation laut den Umfragen für US-Wähler an erster Stelle steht (siehe auch die jüngste Gallup-Umfrage hier), ist es keine Überraschung, dass Präsident Biden alles in seiner Macht Stehende tut – sowohl inhaltlich als auch rhetorisch – um die Inflation zu bekämpfen
Die Realität sieht jedoch so aus, dass das Weiße Haus außerhalb des Kongresses – der die letztendliche Kontrolle über die Finanzpolitik hat – und der Federal Reserve (Fed) – die die Geldpolitik leitet und die, wie Präsident Biden betont, sehr unabhängig bleibt – nur begrenzte Möglichkeiten zur Inflationsbekämpfung hat. Mehrere Bemühungen sind im Gange oder werden in Erwägung gezogen.
1. Die Freigabe von Öl aus der strategischen Erdölreserve (SPR)
Die bemerkenswerteste Maßnahme, die bisher ergriffen wurde, war die Ankündigung der Regierung Biden Ende März, 180 Millionen Barrel aus dem SPR, dem nationalen Erdölvorrat, über einen Zeitraum von sechs Monaten freizugeben, um die aus Russland entgangenen Erdölimporte (schätzungsweise ein bis drei Millionen Barrel pro Tag) zu ersetzen. Da die Raffinerien in den USA jedoch nahezu voll ausgelastet sind und Arbeitskräfte, Infrastruktur und finanzielle Erwägungen einer Erhöhung der Raffineriekapazitäten weiterhin im Wege stehen, waren die Auswirkungen der SPR-Freigabe relativ begrenzt. Der Gaspreis ist seit der Ankündigung weiter angestiegen. Während sich das Weiße Haus nun auf die Erhöhung der Raffineriekapazitäten konzentriert, gehen wir davon aus, dass die Gaspreise in den USA im Sommer neue Rekordhöhen erreichen könnten.
2. Die Aufhebung der Zölle
Das Weiße Haus erwägt die Aufhebung der von Präsident Trump gegen China verhängten Zölle, die einigen Schätzungen zufolge fast zwei Drittel der aus China importierten Waren betreffen (hier eine entsprechende Analyse des Peterson Institute). Wir sind jedoch der Meinung, dass die Abschaffung der Zölle weniger bedeutend wäre, als in Washington behauptet wird und wahrscheinlich nur etwa 0,3 Prozentpunkte vom Verbraucherpreisindex in den USA einsparen würde, wenn sie ganz abgeschafft würden. Während dieser Betrag bei einem VPI von zwei Prozent signifikant erschien, würde er bei einem Kern-VPI von über sechs Prozent kaum ins Gewicht fallen. Möglich ist auch, dass die Auswirkungen dieses Mal noch geringer ausfallen, da die Unternehmen mehrere Jahre Zeit hatten, ihre Lieferketten anzupassen, um die Auswirkungen der Zölle abzumildern. Tatsächlich scheint es in den Quartalen nach der Einführung der Zölle eine gewisse Importsubstitution weg von China und hin zu Europa gegeben zu haben. Unserer Ansicht nach wären nicht nur die Auswirkungen auf die Inflation begrenzt, sondern es könnte auch zu politischem Gegenwind kommen, sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten sowie von den Wählern, die die chinesische Regierung so schlecht bewerten wie noch nie in der jüngeren Geschichte (siehe auch in der Pew-Studie hier).
3. Bekämpfung erhöhter Lebensmittelpreise
Die Biden-Regierung hat sich auf die Bekämpfung der Lebensmittelinflation konzentriert, indem sie die einheimische landwirtschaftliche Produktion erhöht und gegen oligopolistische Industrien vorgeht, von denen sie behauptet, dass sie ihre Preismacht missbrauchen – insbesondere die Fleischindustrie (hier die entsprechende Regierungserklärung). Auch wenn diese Bemühungen mit der Zeit hilfreich sein können, um die heimische Nahrungsmittelversorgung zu erhöhen und die USA aus Sicht der nationalen Sicherheit widerstandsfähiger zu machen, sind alle Bemühungen, die auf die Nahrungsmittelproduktion abzielen, sehr viel langfristiger angelegt und werden wahrscheinlich nicht vor den Zwischenwahlen zum Tragen kommen.
4. Medikamentenpreise, Steuergutschriften für erneuerbare Energien und Einwanderung?
Politische Veränderungen in diesem Bereich könnten helfen – wenn auch wahrscheinlich erst im Laufe der Zeit und nicht sofort -, aber alle erfordern, dass der Kongress handelt. Tatsache ist, dass viele der Maßnahmen, die die Regierung Biden vorangetrieben hat – lange bevor die Inflation zu dem wirtschaftlichen und politischen Problem wurde, das sie heute ist -, ein Handeln des Kongresses erfordern. Die Preisgestaltung bei Arzneimitteln (z. B. die Erlaubnis für Medicare, die Arzneimittelpreise in der gleichen Weise auszuhandeln wie andere Teile der US-Regierung) und die Steuergutschriften für erneuerbare Energien waren Teil der Build Back Better (BBB)-Agenda des Präsidenten, die seit Dezember zum Scheitern verurteilt ist, als Senator Manchin (D-WV) sie scharf attackiert hatte. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass ein knapper BBB-Gesetzentwurf zustande kommen könnte, der wahrscheinlich Steuergutschriften für erneuerbare Energien, Preissenkungen für Medikamente und Anpassungen des Steuerrechts beinhalten würde, aber bis zum Spätsommer (spätestens bis zum Frühherbst) müssen Fortschritte erzielt werden. Auch hier wären die Auswirkungen auf die Inflation kurzfristig unerheblich.
Unterm Strich
Das Weiße Haus hat verstanden, dass die Inflation sowohl ein wirtschaftliches als auch ein politisches Problem ist, das bei den Zwischenwahlen im November wahrscheinlich im Mittelpunkt stehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Inflation gegen Ende des Jahres tendenziell zurückgehen, aber immer noch hoch bleiben wird, da die Verbraucher weiterhin von Gütern auf Dienstleistungen umsteigen, die Konjunkturmaßnahmen nachlassen und die strengeren finanziellen Bedingungen das Wachstum bremsen. Die kalte Realität ist, dass das Weiße Haus außerhalb der Fed und dem Kongress nicht viel tun kann, um die Inflation maßgeblich zu beeinflussen. Dennoch sollten wir davon ausgehen, dass das Weiße Haus eigenhändig tun wird, was es kann und den Kongress weiterhin dazu drängen wird, die BBB-Agenda umzusetzen. Dies würde der Inflation auf kurze Sicht wahrscheinlich nicht helfen, könnte aber die demokratische Basis vor den Zwischenwahlen stärken.
(Kerl & Cie)
