US-Zentralbank im politischen Kreuzfeuer
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kritisiert Janet Yellen massiv und nährt damit Sorgen, dass es zu einem institutionellen Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der US-Zentralbank Fed kommen könnte, falls Trump die US-Wahlen gewinnt. Trotz Unabhängigkeit der Fed, könnte der US-Präsident erheblichen Druck auf die Geldpolitik ausüben, insbesondere bei der Ernennung der Gouverneure oder der Förderung von Gesetzgebungen mit einer stärkeren Aufsicht der Fed. Ein Wahlsieg von Trump dürfte zu einer restriktiveren Fed führen. In der ersten und viel beachteten TV-Debatte zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, beschuldigte Trump die Fed-Präsidentin Janet Yellen, die US-Zinsen aus politischen Gründen tief zu halten. Anleger dürften sich wundern, was diese frühen Reibungen für die Fed bedeuten, falls Trump gewählt wird – ein Szenario, welches von den Finanzmärkten nicht antizipiert wird, jedoch angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse durchaus möglich ist.
Obwohl die Fed in Theorie vollkommen von der US-Regierung unabhängig ist, bleibt die Zentralbank nicht immun gegenüber politischem Druck. Ein neuer US-Präsident dürfte die Fed insbesondere über zwei Kanäle beeinflussen – die Ernennung der Gouverneure und die Gestaltung der Gesetzgebung.
Erstens, werden die Mitglieder des Fed-Vorstands vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Derzeit gibt es zwei offene Positionen, welche vermutlich nicht mehr während der Amtszeit von Präsent Obama geschlossen werden. Trump könnte restriktiv gesinnte Gouverneure nominieren, insbesondere wenn die Republikaner die Mehrheit des Senats behalten. Zusätzlich werden Fed-Präsident und -Vizepräsident vom US-Präsidenten aus den bestehenden Gouverneuren jeweils für eine Amtszeit von vier Jahren bestimmt. Die Amtszeit von Frau Yellen und Herrn Fischer wird im Jahr 2018 ablaufen. Der Präsident hat dann theoretisch die Macht, andere Gouverneure als Präsidenten und Vize-Präsidenten zu nominieren, selbst wenn Frau Yellen und Herr Fischer Gouverneure bleiben sollten. Zweitens, ohne Drohung eines Vetos des US-Präsidenten, könnten die Republikaner im Kongress auf die Einführung einer neuen Gesetzgebung drängen, welche die willkürliche Macht der Fed beschränken und schlussendlich die Aufsicht der Zentralbank erhöhen könnte. Alle Entscheidungen der Fed und die geldpolitischen Schritte der Fed könnten genauer überprüft werden. Die Fed hat sich in der Vergangenheit deutlich dagegen gesträubt und sah diese Maßnahmen als starker Eingriff in ihre operationelle Unabhängigkeit – welche die Republikaner zu beschränken beabsichtigen.
Ein Wahlsieg von Donald Trump öffnet demnach Raum für politische Reibungen. Selbst wenn der US-Präsident nicht die Autorität hat, den Fed-Präsidenten zu entlassen, könnte der politische Konflikt dennoch dazu führen, dass Frau Yellen ihr Amt als Fed-Präsidentin freiwillig niederlegt. Dies dürfte schließlich zu einer restriktiveren Geldpolitik der Fed führen, insbesondere angesichts der von Trump versprochenen Steuersenkungen. Diese würden zu einer lockeren Fiskalpolitik führen, welche einem signifikanten Wachstumsimpuls für die Wirtschaft auslösen sollte und tendenziell inflationär wirken würde.
